BUND Kreisgruppe Neustadt

Achtung: Schützt unser Wasser!

Die SGD-Süd plant eine Halbierung des Wasserschutzgebietes! Helft, das zu verhindern!

Schützt unser Wasser!

Die SGD-Süd plant, das Wasserschutzgebiet zu halbieren - wir fordern eine öffentliche Diskussion!

 (BCE Björnsen Beratende Ingenieure)

Aktuelles: 

Es wurde bekannt, dass 51 Eingaben zum Thema Wasserschutzgebiet bei der SGD Süd eingegangen waren. Die SGD Süd wird alle, die Einwendungen vorgelegt haben, zu einem Erörterungstermin einladen, sowie die Stadtwerke. Mehr dazu im Rheinpfalz-Artikel vom 10. September.

Ausblick:

Am 27. Oktober um 17:00 Uhr ist der nächste Umweltausschuss im Ratssaal im Rathaus. Die Zahl der Zuhörer ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes begrenzt. Zutritt zur Sitzung des Umweltausschusses haben nur Personen, welche einen Mund-/Nasenschutz tragen. Einladung

Am 3. November plant der Stadtrat Neustadt, eine Stellungnahme zu beiden Wasserschutzgebieten abzugeben. Diese wird bei dem von der Oberen Wasserbehörde geplanten Erörterungstermin mit einfließen, bei dem alle Beteiligten und auch Bürger zu Wort kommen werden, die bis zum Stichtag Eingaben gemacht hatten.

Der BUND fordert, das Thema in allen Bereichen transparent zu behandeln und fordert eine öffentliche Bürgerversammlung zu diesem wichtigen Thema!

Historie:

Am 23. September fand der öffentliche Ausschus für Natur und Umweltschutz statt, der u.a. das Thema Wasserschutzgebiet Ordenswald auf der Agenda hatte. Grundlage war die Stellungnahme der Stadt vom 13.05.2020.

Fachexperten vom Planungsbüro BCE, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) wie auch der Stadtwerke Neustadt standen für Fragen zur Verfügung. 

Näheres hierzu im Rheinpfalz-Artikel vom 25. Septeber. Nach Meinung des BUND fehlt in dem Artikel der Hinweis auf den Besorgnisgrundsatz, der vom BUND kommuniziert wurde (siehe u.a. auf dieser Seite ganz unten).

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Jeder Bürger konnte bis zum 25. August Eingaben gegen die geplante Halbierung des Grundwasserschutzgebietes machen. Unser Tipp war: Einfach unsere Textbausteine aufmachen, mit den eigenen Daten befüllen und per E-Mail an poststelle.sgdsued(at)poststelle.rlp.de (und/oder an die Adresse der Stadtverwaltung, siehe Textbausteine) schicken.

Hier findet Ihr:

Im Folgenden Aspekte/Gedanken des BUND Regionalbeauftragten Rheinland-Pfalz, Landesvorstand BUND Rheinland-Pfalz, Dr. Holger Schindler:

  • Der Besorgnisgrundsatz nach § 48 Reinhaltung von Grundwasser (Wasserhaushaltsgesetz) steht hier im Vordergrund. 
  • Für die Wasserversorgung ist das Schutzgut Trink-/Grundwasser besonders wichtig, gerade weil dort Intensivlandwirtschaft mit hohen Dünger- und Pestizidgaben stattfindet und auch die Entnahmemenge um 500.000 m3/Jahr erhöht werden soll.
  • Mit der Druckumkehr mit folgender Infiltration durch Klimawandel u. weitere anthropogenen Faktoren steigt das Risiko, dass Schadstoffe in Richtung Entnahmebrunnen gesaugt werden.

Vor diesen Hintergründen ist die Verkleinerung des Wasserschutzgebietes fachlich gar nicht nachvollziehbar, das Schutz-/Allgemeingut Trinkwasser wird wegen Rücksicht auf wenige Landwirte vernachlässigt und der Besorgnisgrundsatz ohne Not verlassen und dieses Risiko in Kauf genommen. Der rechtlich klar abgesicherte Grundwasserschutz wird aufgegeben zugunsten unsicherer Zusagen bzgl. einer freiwilligen Extensivierung.

 

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