BUND Kreisgruppe Neustadt

Achtung: Schützt unser Wasser!

Die SGD-Süd entscheidet demnächst, ob die Verkleinerung des WSG kommt.

Das Thema kommt wieder in den Stadtrat!

Unser Offener Brief und Faktencheck aus November '21 haben dazu geführt, dass das Thema Verkleinerung des Wasserschutzgebiets wieder dem Stadtrat vorgestellt wird! 

ACHTUNG Terminänderung: Ursprünglich stand das Thema in der Stadtratssitzung am 20. Januar auf der Agenda, nun ist es auf den 15. Februar um 18:00 Uhr ist der nächsten Stadtratssitzung geplant. Wir vermuten, dass diese virtuell stattfindet. Hier ist der Link, wo am 15. Februar ein aktueller YouTube-Link zur live-Veranstaltung geschaltet sein wird: https://buergerinfo.neustadt.eu/info.asp

Übrigens, die Stadt hat uns auch direkt geantwortet. Hier geht es zur Antwort der Stadt auf unseren Faktencheck. Wir beraten uns noch intern über die nächsten Schritte, können aber bereits sagen, dass die Antwort nicht befriedigend ist, da viele unserer Argumente gegen die Verkleinerung des WSG nicht aufgegriffen werden und einige Argumente nicht zufriedenstellend beantwortet sind.

Warten auf die Entscheidung der SGD Süd (Nov '21)

 (BUND NW)

Die SGD Süd wird bis Ende Februar 2022 darüber entscheiden, ob sie dem Antrag zur Verkleinerung des Wasserschutzgebiets Ordenswald zustimmt oder diese ablehnt. Wir vom BUND Neustadt haben am 11. November 21 in Form eines Faktenchecks einen Appell an die Stadtspitze und die SGD Süd gerichtet, das Thema erneut dem Stadtrat vorzustellen bzw. der Verkleinerung nicht zuzustimmen. Hier geht es zu unserem Faktencheck.

Auszug aus dem Faktencheck:

Fazit des BUND Neustadt

Laut § 48 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) wird der Besorgnisgrundsatz ohne Not verlassen, wenn das Wasserschutzgebiet nicht das nach W101 (Technische Regel) übliche Grundwassereinzugsgebiet umfasst.

Die Gründe, die für die Verkleinerung des Schutzgebietes sprachen, sind mit den hier aufgeführten Gegen-argumenten weitgehend widerlegt.

Grundsätzlich ist die Datenlage, auf Basis derer der Stadtrat 2016 die Verkleinerung des WSG Ordenswald forderte, veraltet. Und es wurden einige Falschaussagen in der Vergangenheit getätigt, auf Basis derer der Stadtrat die Verkleinerung des WSG gefordert hatte.

Wir halten es deshalb für unerlässlich, dass das Thema mit aktualisierter Datenlage im Stadtrat noch einmal diskutiert wird (siehe auch unser Antrag beim Erörterungstermin am 14. September 2021, Quelle #19), mit aktuellen Messwerten und entsprechenden Interpretationen, sowie im Zusammenhang mit allen oben aufgelisteten Argumenten, die der Aufklärung des Sachverhaltes dienen sollen.

Wir fordern aus allen oben genannten Gründen, dass sich die SGD Süd gegen die Verkleinerung des Wasserschutzgebietes Ordenswald entscheidet.

September 2021: Erörterungstermin, und was jetzt?

 (BUND NW)

Am 14. September 2021 lud die SGD Süd alle Bürger*innen, die Eingaben gegen den Antrag der Stadtwerke zur Verkleinerung des Wasserschutzgebietes gemacht hatten, zu einem Eröterungstermin ein. 

Wir als BUND haben mehrere Prüfanträge für die SGD eingegeben, deren Ergebnisse voraussichtlich gegen ein verkleinertes WSG sprechen werden. Ebenso nahmen wir an der Diskussion teil und stellten Fragen, die zum größten Teil direkt beantwortet wurden. Einige Antworten brachten neue Erkenntnisse, die wir zusammen mit falschen Annahmen und Aussagen aus 2016 einem Faktencheck unterzogen haben (siehe aktuellste Meldung oben). 

Nun liegt es an der SGD Süd, den Antrag zur Verkleinerung des WSG zu prüfen und die Öffentlichkeit wieder zu informieren.

Der BUND machte sich im Anschluss an den Erörterungstermin gegen die Verkleinerung des WSG stark. Wir forderten, dass die SGD Süd diesem Antrag nicht zustimmt und dass der Stadtrat neu über das Thema entscheidet und haben dies u. a. in der Rede am Kimastreik am 24. September kundgetan.

2020: Was nach der Eingabefrist geschah

 (BCE Björnsen Beratende Ingenieure)

Bis zum Ende der Eingabefrist im August waren 51 Eingaben zum Thema Wasserschutzgebiet bei der SGD Süd eingegangen. Die SGD Süd kommunizierte, dass alle, die Einwendungen vorgelegt haben, sowie die Stadtwerke, zu einem Erörterungstermin eingeladen werden. Mehr dazu im Rheinpfalz-Artikel vom 10. September.

Am 23. September fand der öffentliche Ausschus für Natur und Umweltschutz statt, der u.a. das Thema Wasserschutzgebiet Ordenswald auf der Agenda hatte. Grundlage war die Stellungnahme der Stadt vom 13.05.2020.

Fachexperten vom Planungsbüro BCE, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) wie auch der Stadtwerke Neustadt standen für Fragen zur Verfügung. 

Näheres hierzu im Rheinpfalz-Artikel vom 25. Septeber. Nach Meinung des BUND fehlt in dem Artikel der Hinweis auf den Besorgnisgrundsatz, der vom BUND kommuniziert wurde (siehe u.a. auf dieser Seite ganz unten).

Am 27. Oktober '20 tagte der Umweltausschuss im Ratssaal im Rathaus.  Einladung

Am 3. November plante der Stadtrat Neustadt, eine Stellungnahme zu beiden Wasserschutzgebieten abzugeben. 

Der BUND forderte, das Thema in allen Bereichen transparent zu behandeln und forderte eine öffentliche Bürgerversammlung zu diesem wichtigen Thema!

2020: Schützt unser Wasser!

Die SGD-Süd plant, das Wasserschutzgebiet zu halbieren - wir fordern eine öffentliche Diskussion!

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die Stadtweke einen Antrag auf eine Verkleinerung des geplanten Wasserschutzgebietes bei der SGD Süd eingereicht haben.

Jeder Bürger konnte bis zum 25. August 2020 Eingaben gegen die geplante 'fast Halbierung' des Grundwasserschutzgebietes machen. Unser Tipp war:

Einfach unsere Textbausteine aufmachen, mit den eigenen Daten befüllen und per E-Mail an poststelle.sgdsued(at)poststelle.rlp.de (und/oder an die Adresse der Stadtverwaltung, siehe Textbausteine) schicken.

Hier findet Ihr:

Im Folgenden Aspekte/Gedanken des BUND Regionalbeauftragten Rheinland-Pfalz, Landesvorstand BUND Rheinland-Pfalz, Dr. Holger Schindler:

  • Der Besorgnisgrundsatz nach § 48 Reinhaltung von Grundwasser (Wasserhaushaltsgesetz) steht hier im Vordergrund. 
  • Für die Wasserversorgung ist das Schutzgut Trink-/Grundwasser besonders wichtig, gerade weil dort Intensivlandwirtschaft mit hohen Dünger- und Pestizidgaben stattfindet und auch die Entnahmemenge um 500.000 m3/Jahr erhöht werden soll.
  • Mit der Druckumkehr mit folgender Infiltration durch Klimawandel u. weitere anthropogenen Faktoren steigt das Risiko, dass Schadstoffe in Richtung Entnahmebrunnen gesaugt werden.

Vor diesen Hintergründen ist die Verkleinerung des Wasserschutzgebietes fachlich gar nicht nachvollziehbar, das Schutz-/Allgemeingut Trinkwasser wird wegen Rücksicht auf wenige Landwirte vernachlässigt und der Besorgnisgrundsatz ohne Not verlassen und dieses Risiko in Kauf genommen. Der rechtlich klar abgesicherte Grundwasserschutz wird aufgegeben zugunsten unsicherer Zusagen bzgl. einer freiwilligen Extensivierung.