BUND Kreisgruppe Neustadt

Achtung: Schützt unser Wasser!

Die SGD-Süd plant eine Halbierung des Wasserschutzgebietes! Helft, das zu verhindern!

2021: Erörterungstermin, und was jetzt?

 (BUND NW)

Am 14. September 2021 lud die SGD Süd alle Bürger*innen, die Eingaben gegen den Antrag der Stadtwerke zur Verkleinerung des Wasserschutzgebietes gemacht hatten, zu einem Eröterungstermin ein. 

Wir als BUND haben mehrere Prüfanträge für die SGD eingegeben, deren Ergebnisse voraussichtlich gegen ein verkleinertes WSG sprechen werden. Ebenso nahmen wir an der Diskussion teil und stellten Fragen, die zum größten Teil direkt beantwortet wurden. Einige Antworten brachten neue Erkenntnisse, die wir zusammen mit falschen Annahmen aus 2016 einem Faktencheck unterziehen [der Faktencheck wird hier zur Verfügung gestellt sobald er fertig gestellt ist]. 

Nun liegt es an der SGD Süd, über den Antrag zur Verkleinerung des WSG abzustimmen und die Öffentlichkeit wieder zu informieren.

Der BUND macht sich weiterhin gegen die Verkleinerung des WSG stark. Wir fordern, dass die SGD Süd diesem Antrag nicht zustimmt und dass der Stadtrat neu über das Thema entscheidet. Wir haben dies u. a. in der Rede am Kimastreik am 24. September kundgetan.

2020: Was nach der Eingabefrist geschah

 (BCE Björnsen Beratende Ingenieure)

Bis zum Ende der Eingabefrist im August waren 51 Eingaben zum Thema Wasserschutzgebiet bei der SGD Süd eingegangen. Die SGD Süd kommunizierte, dass alle, die Einwendungen vorgelegt haben, sowie die Stadtwerke, zu einem Erörterungstermin eingeladen werden. Mehr dazu im Rheinpfalz-Artikel vom 10. September.

Am 23. September fand der öffentliche Ausschus für Natur und Umweltschutz statt, der u.a. das Thema Wasserschutzgebiet Ordenswald auf der Agenda hatte. Grundlage war die Stellungnahme der Stadt vom 13.05.2020.

Fachexperten vom Planungsbüro BCE, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) wie auch der Stadtwerke Neustadt standen für Fragen zur Verfügung. 

Näheres hierzu im Rheinpfalz-Artikel vom 25. Septeber. Nach Meinung des BUND fehlt in dem Artikel der Hinweis auf den Besorgnisgrundsatz, der vom BUND kommuniziert wurde (siehe u.a. auf dieser Seite ganz unten).

Am 27. Oktober '20 tagte der Umweltausschuss im Ratssaal im Rathaus.  Einladung

Am 3. November plante der Stadtrat Neustadt, eine Stellungnahme zu beiden Wasserschutzgebieten abzugeben. 

Der BUND forderte, das Thema in allen Bereichen transparent zu behandeln und forderte eine öffentliche Bürgerversammlung zu diesem wichtigen Thema!

2020: Schützt unser Wasser!

Die SGD-Süd plant, das Wasserschutzgebiet zu halbieren - wir fordern eine öffentliche Diskussion!

Im Frühjahr 2020 wurde bekannt, dass die Stadtweke einen Antrag auf eine Verkleinerung des geplanten Wasserschutzgebietes bei der SGD Süd eingereicht haben.

Jeder Bürger konnte bis zum 25. August 2020 Eingaben gegen die geplante 'fast Halbierung' des Grundwasserschutzgebietes machen. Unser Tipp war:

Einfach unsere Textbausteine aufmachen, mit den eigenen Daten befüllen und per E-Mail an poststelle.sgdsued(at)poststelle.rlp.de (und/oder an die Adresse der Stadtverwaltung, siehe Textbausteine) schicken.

Hier findet Ihr:

Im Folgenden Aspekte/Gedanken des BUND Regionalbeauftragten Rheinland-Pfalz, Landesvorstand BUND Rheinland-Pfalz, Dr. Holger Schindler:

  • Der Besorgnisgrundsatz nach § 48 Reinhaltung von Grundwasser (Wasserhaushaltsgesetz) steht hier im Vordergrund. 
  • Für die Wasserversorgung ist das Schutzgut Trink-/Grundwasser besonders wichtig, gerade weil dort Intensivlandwirtschaft mit hohen Dünger- und Pestizidgaben stattfindet und auch die Entnahmemenge um 500.000 m3/Jahr erhöht werden soll.
  • Mit der Druckumkehr mit folgender Infiltration durch Klimawandel u. weitere anthropogenen Faktoren steigt das Risiko, dass Schadstoffe in Richtung Entnahmebrunnen gesaugt werden.

Vor diesen Hintergründen ist die Verkleinerung des Wasserschutzgebietes fachlich gar nicht nachvollziehbar, das Schutz-/Allgemeingut Trinkwasser wird wegen Rücksicht auf wenige Landwirte vernachlässigt und der Besorgnisgrundsatz ohne Not verlassen und dieses Risiko in Kauf genommen. Der rechtlich klar abgesicherte Grundwasserschutz wird aufgegeben zugunsten unsicherer Zusagen bzgl. einer freiwilligen Extensivierung.