BUND Kreisgruppe Neustadt

STOPPT CETA

23. September 2022

Heute um 17 Uhr treffen wir uns zum globalen Klimastreik am Marktplatz in Neustadt. Eins unserer Themen ist CETA. Hier findest Du nach einer kurzen Einführung weiter unten den Link, wo du den Aufruf zum Stopp von CETA unterschreiben kannst!

CETA soll wohl bereits Ende September vollständig ratifiziert, also in Kraft gesetzt werden. Dieses Abkommen ist schon seit 5 Jahren vorläufig in Kraft und es führte dazu, dass es bereits mehr Einfuhren aus Kanada von z.B. genmanipuliertem Fisch oder hormonbehandeltem Fleisch gab.

Viele Verbände, darunter auch der BUND, befürchten, dass dieses Abkommen weiterhin dazu führt, dass eine Paralleljustiz existiert. Denn die versprochene Nachbesserung ist wirkungslos.

Heißt konkret: Kanadische Konzerne können gegen Umweltgesetze in der EU gerichtlich vorgehen. Die Konzerne können sogar von nicht-staatlichen Gerichten aus gegen unsere Umweltgesetze klagen, z.B. weil sie wegen unserer Umweltgesetze einen wirtschaftlichen Nachteil haben. Dies kann dazu führen, dass unsere demokratisch gewählten Regierungen nicht mehr voll handlungsfähig wären.

Der BUND fordert deshalb unsere Regierung auf,

  • Die Ratifizierung von CETA zu stoppen
  • Konzerninteressen dürfen nicht über Umwelt- und Verbraucherschutz stehen. Das Vorsorgeprinzip darf nicht geschwächt werden.
  • Der BUND fordert auch ein Lieferkettengesetz, das neben menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auch eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Konzerne festlegt!

Hilf uns bei diesem Aufruf, indem Du den Aufruf gegen die CETA Ratifizierung unterschreibst.

Interpretationserklärung (Umweltinstitut München) und Aufruf gegen CETA:

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/freihandel/ceta-interpretationserklaerung-unwirksam.html

WICHTIG: Den Aufruf gegen die CETA-Ratifizierung findest du unter „Wir bleiben dran!“ ganz unten auf der Seite !

BUND Bundesverband: https://www.bund.net/ttip-ceta/

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/ceta.html

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